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Text und Photos © dpp/ChvdE Demo gegen die Ampelregierung Gegendemo gegen RECHTS 09.03.22024

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Bad Oeynhausen

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Halbwissen, Unwissenheit statt Aufklärung

formuliert, ist wohl kaum ein Feind der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Natürlich dürfen wir keinesfalls den Fokus abwenden von Anhängern einer faschistischen Ideologie. Aber selbst namhafte Rechtsprofessoren in diesem Land sehen die Definition von Faschismus bei einer AFD insgesamt noch nicht erfüllt. Das kann und darf niemals zu einer Verharmlosung führen, aber sehr wohl zu einer wesentlich strikteren und vor allem, inhaltlich reflektierteren Auseinandersetzung. Meinungsfreiheit ist kein Privileg einzelner, die dem gesell- schaftlichen Mainstream folgen. Wer Vielfalt will, muss aushalten, wenn andere sich anders ausdrücken und dabei möglicher Weise dem einen oder anderen Anspruch von Intellektualität nicht gerecht werden. Immerhin wissen wir seit kurzer Zeit, dass man im Deutschen Bundestag weder Lesen noch Schreiben können muß. Während dieser Demonstration habe ich keine pauschale und diskriminierende Forderung nach Ausweisung von Ausländern gehört, nichts, was die Abschaffung unserer demokratischen Grundordnung fordert, oder unser Land an sich in Frage stellt. Menschen demonstrieren gegen die Ampelregierung.

Na gut, dass machen Bauern, Wirtschaftsunternehmen und Verbände auch. Sind das deshalb alles „Nazis“? Was ich sehe ist, das wir den „Ideen des National- sozialismus“ in seiner historischen Bedeutung wieder bereit sind, realen Raum und damit Präsenz einzu- räumen, was für mich entgegen des gebotenen Umgangs mit unserer Geschichte steht. Wir selbst machen diesen Alptraum wieder gesellschafts- fähig, in dem wir handeln, wie wir handeln, anstatt gemäß unserer Gesetze Menschen zur Verantwortung zu ziehen. Wer Demokratie schützen will, muss auch in der Demokratie Grenzen setzen und definieren, wo die Toleranz aufhört. Nicht alles ist Meinungsfreiheit. 1945 haben unsere Großeltern gesagt: NIE WIEDER Aber aus der Geschichte wissen wir, das diese Ideologie nie wirklich aus Deutschland verschwunden ist. Sie war lange nur nicht gesellschaftsfähig. Die heutigen Generationen müssten erst einmal lernen was Nationalsozialismus tatsächlich bedeutet. Und das ist in erster Linie ein Bildungsauftrag, dem man sich hier nicht stellen will. Und genau das ist das Problem. Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte bleibt schwierig. Es fehlen Richtung und Orientierung.

Polizeipräsenz auch direkt am Treffpunkt Auferstehungskirche, dem Ort der Gegendemonstration. Diese Demo startet ca. 1 Stunde vor der eigentlichen Haupt-Demo.

*Nachtrag vom 12.03. Das kann sich allerdings jederzeit ändern. „Berufungsverhand- lung über die Ein- stufung der AFD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Münster Oberverwaltungs- gericht Sollte das OVG eine eindeutige Entscheidung treffen, die im Ergebnis rechtskräftig wird, hat das natürlich Einfluß auf die Qualifizierung und den künftigen Um- gang mit der AFD.